Koordination

Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel)

Die GPDel lud die AB-ND zu zwei Anhörungen ein. Dabei wurden unter anderem folgende Themen besprochen: Der Prüfbericht «22-13 Legendierte Finanzflüsse», die Erfahrungen der Leiterin AB-ND im ersten Amtsjahr, die Weiterentwicklung der Empfehlungspraxis der AB-ND und der Prüfplan 2024.

Bundesverwaltungsgericht (BVGer)

Wie schon in den letzten Jahren tauschte sich die AB-ND auch dieses Jahr mit dem BVGer aus. Themen waren aktuelle Operationen des NDB, in denen dem BVGer genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen zur Bewilligung vorgelegt wurden und aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kabelaufklärung.

«Es zeigte sich, dass sich die Rechtsprechung laufend weiterentwickelt, und dass das BVGer vermehrt mit technischen Fragestellungen im Bereich Cyber konfrontiert ist. Mit der gleichen Herausforderung ist auch die AB-ND konfrontiert.»

Es zeigte sich, dass sich die Rechtsprechung laufend weiterentwickelt, und dass das BVGer vermehrt mit technischen Fragestellungen im Bereich Cyber konfrontiert ist. Mit der gleichen Herausforderung ist auch die AB-ND konfrontiert, da Prüftätigkeiten im Zuge der zunehmenden Digitalisierung vermehrt auf Ebene der Informationssysteme stattfinden. Sowohl das BVGer als auch die AB-ND kamen zum Schluss, dass ohne die Darlegung der technischen Zusammenhänge durch die Nachrichtendienste weder über einen Antrag entschieden noch die Prüftätigkeit in ausreichendem Masse durchgeführt werden kann.

Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK)

Im Rahmen der Koordination mit der EFK fanden folgende Treffen statt:

• 20. Februar 2023: Vorstellung des Institute of Internal Auditors und Diskussion der Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft.
• 13. März 2023: Diskussion der Schutzkriterien zugunsten von Mitarbeitenden, die schädigendes Verhalten in der Bundesverwaltung melden (Whistleblowing).
• 6. Dezember 2023: Der neue Mandatsleiter für das VBS stellte sich vor. Verschiedene Aspekte der Koordination wurden besprochen. Allenfalls soll eine Koordinationsvereinbarung entwickelt werden, um die gemeinsamen oder unterschiedlichen Aspekte der jeweiligen Prüfkompetenz festzuhalten und damit zu vermeiden, dass Teilaspekte der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten nie geprüft werden.

Unabhängige Kontrollinstanz über die Funk- und Kabelaufklärung (UKI)

Die AB-ND hat an allen fünf Sitzungen der UKI teilgenommen.

«Die durch die Revision des NDG vorgesehene Integration deren Aufsichtstätigkeiten in die AB-ND verzögert sich.»

Die durch die Revision des NDG vorgesehene Integration deren Aufsichtstätigkeiten in die AB-ND verzögert sich. Deshalb begleitet die AB-ND die Arbeit der UKI im Rahmen der Koordination weiterhin und verzichtet zurzeit auf weitere Vorbereitungshandlungen.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

Im Rahmen ihrer Prüfungshandlungen überprüft die AB-ND Informationssysteme der beaufsichtigten Stellen sowie deren Datenbearbeitung. Zudem kann sie die Abfrage von Daten durch die beaufsichtigten Stellen überprüfen, für deren Bearbeitung andere, nicht beaufsichtige Bundesbehörden zuständig sind. Die Aufsichtsbehörde für die Datenbearbeitung durch die Bundesbehörden ist der EDÖB. Die Zuständigkeiten des EDÖB und der AB-ND – zwei bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben von der Bundesverwaltung unabhängige Behörden – überschneiden sich teilweise. Um unklare Zuständigkeiten oder Doppelspurigkeiten für die beaufsichtigten Behörden zu vermeiden, stimmen die AB-ND und der EDÖB ihre Tätigkeiten bei Sitzungen und einem regelmässigen Austausch aufeinander ab.

Bei einem Koordinationstreffen zwischen dem EDÖB und der Leiterin AB-ND im Februar 2023 wurde vereinbart, die aktuelle Praxis, die funktional und zweckmässig ist, zu formalisieren. Im Mai 2023 unterzeichneten die AB-ND und der EDÖB eine Koordinationsvereinbarung.

Bürgerinnen und Bürger

Die AB-ND erhielt im Jahr 2023 Anfragen von 20 Bürgerinnen und Bürgern.

Weitere Treffen

Die Leitung der AB-ND traf sich im Jahr 2023 mindestens einmal mit folgenden Personen zum Austausch:

• Chefin des VBS
• Chef der Armee
• Generalsekretär des VBS
• Direktor und stellvertretender Direktor des NDB
• Chef des MND
• Chef des ZEO
• Leiter Interne Revision VBS
• Chef Kommando Operationen
• Chef Kommando Cyber
• ND-Beraterin des VBS
• Mitglieder der UKI

 

Zu Aufsichtsmethoden, -prozessen und -erfahrungen kann sich die AB-ND mit Aufsichtsbehörden anderer Länder im selben Tätigkeitsbereich austauschen. Dies weist sich als konstanter Mehrwert für die Prüfungstätigkeiten aus. Die AB-ND (anders als die Nachrichtendienste) hat aber keine rechtliche Grundlage für einen inhaltlichen Austausch mit ausländischen Partnerbehörden. Im Jahr 2023 haben folgende internationale Treffen stattgefunden:

Virtuelles Meeting mit der kanadischen Aufsichtsbehörde (National Security and Intelligence Review Agency NSIRA) am 27. April 2023

Nachdem eine Delegation der NSIRA am 17. November 2022 in Bern zu Besuch gewesen war, trafen sich die beiden Aufsichtsbehörden am 27. April 2023 virtuell.

Bei diesem Treffen stellte die NSIRA insbesondere ihre Geschichte, ihr Mandat und ihre Struktur vor. Die Aufsichtsbehörde wurde 2019 geschaffen und ist eine unabhängige Stelle, die dem Parlament Bericht erstattet. Ihre Aufgaben bestehen hauptsächlich in der Durchführung von Überprüfungen und in der Bearbeitung von Beschwerden. Überprüft werden die Rechtmässigkeit, die Eignung, die Notwendigkeit sowie die Wirksamkeit der Tätigkeiten im Dienst der nationalen Sicherheit und der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten aller Ministerien und Stellen der kanadischen Regierung. Aus den Überprüfungen gehen Empfehlungen hervor. Die Tätigkeit der NSIRA ist ähnlich wie diejenige der AB-ND. Im Sekretariat der NSIRA arbeiten jedoch mehr als 70 Personen und der Zuständigkeitsbereich ist viel umfassender als derjenige der AB-ND. Aus organisatorischer Sicht profitiert die NSIRA in Anbetracht der Entwicklung der Technologien und ihrer Verwendung in den nachrichtendienstlichen Tätigkeiten von der Unterstützung einer in diesem Bereich spezialisierten Einheit.

Intelligence Oversight Working Group (IOWG)

Die IOWG ist eine internationale Arbeitsgruppe mit Vertretenden der Aufsichtsbehörden von Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, England, Schweden und der Schweiz. Seit November 2023 verfügt die kanadische Behörde NSIRA Beobachterstatus für 2024 bei dieser Arbeitsgruppe.

IOWG-Staffmeeting vom 25.-26. Mai 2023, Den Haag

Zu Beginn der Veranstaltung präsentierten die Teilnehmenden verschiedene Entwicklungen in ihren Staaten seit dem letzten Meeting im Jahr 2022. Die Niederlande werden für die IOWG-Mitglieder zukünftig eine digitale Plattform zur Verfügung stellen, auf welcher Präsentationen und administrative Dokumente abgelegt werden können. Norwegen stellte seine Methoden und Arbeitsweisen betreffend Kommunikation vor. Ein weiteres Thema betraf die Verwendung von virtuellen Agenten und die verschiedenen diesbezüglichen gesetzlichen Regulierungen der Mitgliedstaaten. Hier sei insbesondere die Abgrenzung zu OSINT zu beachten. Abschliessend stellte ein Techniker der niederländischen Aufsichtsbehörde seine Überlegungen zu KI und automatisierter Entscheidfindung vor. Man war sich einig, dass sich die Dienste und ihre Aufsichtsstellen mit diesem Thema verstärkt auseinandersetzen müssen.

IOWG-Staffmeeting am 8. November 2023, Oslo

Am 8. November 2023 traf sich die Mitarbeiterebene der IOWG zu einem vorbereitenden Meeting für das Chairmeeting am folgenden Tag. Insbesondere wurde ein Vorschlag für die Agenda der Meetings im nächsten Jahr erarbeitet. Folgende Themen wurden vorgeschlagen:

• Kommerziell erworbene Datensätze, welche durch die beaufsichtigten Dienste benutzt werden.
• Organisation eines online Austausches zu gewissen Themen zwischen den IOWG-Meetings.
• Personensicherheitsprüfung: Austausch über die Vorschriften und Praktiken bei der Sicherheitsüberprüfung in den verschiedenen IOWG-Staaten.
• Diskussion über mögliche internationale Zusammenarbeitsformen zwischen den Aufsichtsstellen.
• Aufsicht im Generellen: Vorstellung der Aufsichtsmethoden in den verschiedenen Ländern.

IOWG-Chairmeeting am 9. November 2023, Oslo

Am 9. November 2023 trafen sich die Leiter der verschiedenen Aufsichtsstellen. Die vorgeschlagene Agenda der Mitarbeiterebene wurde gutgeheissen und insbesondere eine vertiefte Diskussion über die Methodik wurde von allen Seiten begrüsst. Der kanadischen Aufsichtsbehörde wird auf deren Anfrage hin der Beobachterstatus innerhalb der IOWG verliehen.

IOWG-Treffen mit einer US-Behörde und mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) am 27. November 2023, Washington DC

Die IOWG organisierte am Rande des International Intelligence Oversight Forum (IIOF) (s. unten) ein Treffen mit dem Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB). Das PCLOB ist eine unabhängige Behörde innerhalb der Exekutive, die durch den 9/11 Commission Act von 2007 eingerichtet wurde. Der überparteiliche, fünfköpfige Ausschuss wird vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. Der Vorsitzende ist hauptamtlich tätig, während die vier anderen Mitglieder des Ausschusses ihre Ämter in Teilzeit ausüben. Aufgabe des Ausschusses ist es, dafür zu sorgen, dass die Bemühungen der Bundesregierung zur Terrorismusprävention mit der Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten in Einklang gebracht werden. Insbesondere interessant war der Austausch über den Begriff «open» bei OSINT-Beschaffungen sowie die rasche Entwicklung und der Einsatz von KI-Mitteln.

Am Nachmittag fand ein Treffen beim Center for Democracy & Technology sowie bei weiteren NGOs statt. Auch hier wurden OSINT-Beschaffungen, insb. das Einbeziehen von Datenhändlern, breit diskutiert. Der Austausch hat sich dann auf die Frage konzentriert, zu erfahren, ob oder wie die Nachrichtendienste Informationen teilen und dadurch die Grenzen der Genehmigungspflicht solcher Informationsbeschaffungen umgehen könnten.

European Intelligence Oversight Conference (EIOC) vom 9.-10. November, Oslo

Das abwechslungsreiche Programm der Konferenz behandelte so unterschiedliche Themen wie:

• Aufsichtsmethoden im Allgemeinen;
• unverhältnismässigen Gebrauch von öffentlich erhältlichen Daten durch die Nachrichtendienste und zu treffende Massnahmen;
• einen grundlegenden Austausch über die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte;
• technische Aufsichtsmethoden und
• Aspekte der Kommunikation durch Aufsichtsbehörden.

Die AB-ND profitierte auch vom persönlichen Austausch über Aufsichtsmethoden und gesetzliche Gegebenheiten mit den verschiedenen anwesenden Sitzungsteilnehmenden.

International Intelligence Oversight Forum (IIOF) vom 28.-29. November 2023, Washington DC

Am 28. und 29. November 2023 fand das sechste IIOF am American University Washington College of Law statt. Die Leiterin AB-ND und ein Mitarbeiter nahmen neben zahlreichen weiteren Mitgliedern nachrichtendienstlicher Aufsichtsbehörden von Verwaltungen und Parlamenten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Nachrichtendiensten, Datenschutzbehörden und NGOs daran teil.

Folgende Themen wurden behandelt:

• Erforderliche und verhältnismässige Aufsicht: Schutz des Privatlebens und der nationalen Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks.
• Die Erklärung Government Access to Personal Data held by Private Sector Entities der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Dezember 2022: Was bedeutet das und was folgt?
• Austausch von Good Practices betreffend die Integration von Garantien in operativen Tätigkeiten von Nachrichtendiensten.
• Ähnliche Herausforderungen, andere Rahmenbedingungen: Eine vergleichende Prüfung der Art und Weise, wie die Länder ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten regeln.
• Art. 11 der Konvention 108+ des Europarats: Stand, Herausforderungen und Erkenntnisse.

Nach verschiedenen Präsentationen und Debatten fand ein Besuch des Intelligence Community Campus in Bethesda statt, mit einer Diskussion über die bei amerikanischen Nachrichtendiensten eingesetzten Ressourcen, mit denen jederzeit ein rechtmässiger Ausgleich zwischen den bestehenden Interessen der nationalen Sicherheit und der Respektierung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden soll.

Die behandelten Themen und der Austausch bringen für die Aufsichtstätigkeiten der AB-ND einen wahren Mehrwert. Zudem können die Aufsichtsorgane von der Forschungswelt (Universitäten, NGOs usw.), die einen kritischen und oft konstruktiven Blick auf das Thema Aufsicht haben, lernen. Die Behandlung der verschiedenen Arten der Aufsichtsausübung – die Unterschiede sind bedingt durch verschiedene rechtliche oder kulturelle Rahmenbedingungen – sowie der Einschränkungen oder Herausforderungen bei den Aufsichtstätigkeiten ermöglicht der AB-ND, ihre Praktiken zu hinterfragen, weiterzuentwickeln und zu verbessern.